Finis democratia – Finis Germania

Gastbeitrag von Robert, Ex-Banker und Privatier

Das Jahr 2020 ist noch keine 1 ½ Monate alt und schon kann man erkennen, dass ein riesiges Unwetter aufzieht. Fast gleichzeitig ereignen sich zwei Schlüsselereignisse.

  1. der Absch(l)uss des unsinnigen, dilettantisch und um jeden Preis von den Demokraten durchgewürgten Impeachment Verfahrens in den USA.

und

2. der politische Dammbruch in Deutschland.

Zwei Schlüsselereignisse

Die beiden Schlüsselereignisse weisen erstaunliche Gemeinsamkeiten auf. Beide lenken den Blick auf das Wesen „Demokratie“. Damit will ich keine philosophische Diskussion um den Terminus Demokratie breittreten, sondern den Blick auf das werfen, was der Bürger landläufig als Demokratie versteht, nämlich die Einbeziehung des Volkswillen in die Politik.

Wie würde das Resultat einer Umfrage aussehen, wenn man dem Bürger bundesweit folgende Fragen stellte:

1. Ist das politische System in Deutschland demokratisch?

wer mit nein geantwortet hat, Zusatzfrage:

2. Seit wann nicht mehr?

Die Problematik beim Thema «ist Deutschland souverän» lasse ich bewusst aussen vor, denn die Beantwortung nur mit «ja» oder «nein», ist irreführend, zu komplex ist die Geschichte Deutschlands der letzten, sagen wir mal ca. 200 Jahre.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich verfolge Politik schon viel zu lange, als dass mich das Ergebnis der Beantwortung von Frage 1 noch irgendwie aus den Socken hauen würde. Selbst im Dunstkreis des konservativen Lagers würde mich das Resultat nicht erschrecken. Sie sehen, ich nehme für mich das Resultat schon vorweg. Ich erwarte einen viel zu großen prozentualen Anteil der Ja-Stimmen. Dazu benötige ich keine prophetischen Fähigkeiten, es genügt, sich die Ereignisse der letzten 20 Jahre und die Reaktionen des Bürgers anzuschauen, um zu diesem Schluss zu kommen. Es spielt für mich zur Zeit nur eine untergeordnete Rolle, wie die „Schande von Thüringen“ zu Stande kam. Für mich relevant sind die Ereignisse gleich nach der Wahl von Thomas L. Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten. Sämtliche Parteien, ausser der AfD überschlagen sich mit der Verurteilung der Wahl Kemmerichs.

Wer ist die viel gepriesene Mitte?

Befassen wir uns einmal mit der FDP und der CDU, die vom Mainstream immer wieder dogmatisch und nudgingartig als Parteien der „Mitte“ betitelt werden.

Da reist der FDP Chef C. Lindner gleich am Morgen danach nach Thüringen um den neu gewählten FDP Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Den Vorgang muss man sich langsam auf der Zunge zergehen lassen: Da wird ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der eigenen Partei gewählt, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, ausser, dass er mit den Stimmen der AfD gewählt wurde und die Wahl annahm. Und mittlerer weile wissen wir, dass sich Christian Lindner durchgesetzt hat, wenngleich sich die Thüringische FDP hinter Kemmerich stellt. Meines Wissens nach ein einmaliger Vorfall in der neueren Geschichte des politischen Deutschlands.

Und die CDU? Auch hier ein Bild des Grauens. Mike Mohring durfte sich nicht zum Ministerpräsidenten aufstellen lassen, da absehbar war, dass er mit den Stimmen der AfD gewählt würde. Da zeigt die CDU ihr wahres Gesicht, lieber die rot/rot/grüne Minderheitsregierung unter dem SED 2.0 B. Ramelow aktiv unterstützen, als selber mit den Stimmen der AfD und FDP in Thüringen zu regieren. Entlarvend die Reaktionen einer A. Kramp-Karrenbauer und eines P. Ziemiak. Aber vollends entlarvend die Reaktion A. Merkels, der Staatsratsvorsitzenden der BRD: Sie bezeichne Kemmerichs Wahl als „unverzeihlichen Fehler“ und forderte, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse.

Das ist also das Agieren von Parteien, die sich in der viel gepriesenen Mitte verorten!

Wo ist eigentlich eine Reaktion des neuen Shootingstars Hans-Georg Maassen zu vernehmen? Und um dem Ganzen aber noch die Krone aufzusetzen: Neuwahlen soll es aber nicht geben! Die CDU beharrt also auf rot/rot/grün und sei es durch die Hintertüre.

Der Blick auf die ganz Linke Seite erübrigt sich, da das Gegeiffere einfach nur noch unerträglich ist. Auch verwundert es mich, dass der Konzertveranstalter Nr. 1 der Nation, der Frank Walter, noch kein Benefizkonzert ausgerufen hat. Unerwähnt aber möchte ich nicht lassen, dass Thomas L. Kemmerich und seine Familie unter Polizeischutz stehen, da massive Drohungen von der faschistischen Seite ausgesprochen wurden.

Auch die Rolle der Mainstream Medien und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens lasse ich aussen vor. Das gemeinsame Wording «Dammbruch» ist Nudging und Indoktrination aus dem Lehrbuch. Und explizit auf die Inquisition M. Slomkas beim Interview mit Kemmerich einzugehen, erübrigt sich auch, denn auch hier wird der Auftrag der ausgewogenen Berichterstattung aufs massivste verletzt.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Welche Konsequenzen zieht der Bürger daraus? Ein weiter so, weil es so am einfachsten und bequemsten ist? Oder kämpft er endlich an gegen die Beraubung seiner Freiheit?

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Ein Kommentar zu „Finis democratia – Finis Germania

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